AGBs

 

Elektroniker/in

Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung suchen wir für unsere Kunden im Raum Köln, Bonn und Troisdorf mehrere

Energieanlagenelektroniker, Elektroniker

für Betriebs- und Anlagentechnik.

Kenntnisse im Bereich MSR, SPS (Siemens S5/S7), Maschinenbau sind wünschenswert.

Arbeitsort: Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Beginn der Tätigkeit: sofort

Bei Interesse bitte hier melden.

Kuhn Personalservice GmbH im Lehrstellenatlas der IHK Bonn

Kuhn Personalservice GmbH – Mitgliedschaft iGZ

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kuhn Personalservice GmbH

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kuhn Personalservice GmbH (nachfolgend KP) als Auftragnehmer sind Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags und gelten für die Durchführung aller Arbeiten auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträge und sonstigen Vereinbarungen. Der Auftraggeber (nachfolgend auch Entleiher genannt) erkennt die allgemeinen Geschäftsbedingungen der KP mit der Erteilung des Auftrags als allein maßgebend zwischen ihm und der KP an. Dies gilt auch bei sich widersprechenden AGBs. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bedarf der Schriftform. Der Entleiher verpflichtet sich verbindlich, die ihm von der KP zugeleiteten Vertragsexemplare gegenzuzeichnen und ein unterschriebenes Vertragsexemplar an die KP zurückzusenden.

1. Erlaubnis
Die KP versichert, im Besitz der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu sein. Die Erlaubnis wurde mit Wirkung zum 04.09.2009 durch die Bundesanstalt für Arbeit durch die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen erteilt. Die KP wird den Entleiher unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis schriftlich unterrichten. In den Fällen der Nichtverlängerung, der Rücknahme oder des Wider-rufs weist die KP ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist hin.

2. Erklärung über Tarifbindung
Die KP erklärt die Geltung der zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und der iGZ e.V. geschlossenen Tarifverträge vom 29.5.2003 in der jeweils gültigen Fassung individualvertraglich mit ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu vereinbaren. Der Auftragnehmer stellt dadurch sicher, dass der in §9 Nr.2 AÜG normierte Gleichbehandlungsgrundsatz abgewendet wird.

3. Rechtsstellung der KP-Mitarbeiter
Durch den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wird ein Vertragsverhältnis zwischen den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der KP und dem Entleiher nicht begründet. Die KP-Mitarbeiter unterliegen während des Einsatzes beim Entleiher dessen Arbeits-anweisungen und arbeiten unter seiner Anleitung und Aufsicht.

4. Geheimhaltung
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der KP sind zur Geheimhaltung verpflichtet Die Geheimhaltungspflicht gilt für alle vertraulichen und geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Entleiher erfahren.

5. Beanstundungen
Entspricht der überlassene KP-Mitarbeiter nicht den vereinbarten Bedingungen, ist der Entleiher berechtigt, diese Arbeitskraft binnen 4 Stunden nach Arbeitsantritt zurückzuweisen, ohne das insoweit ein Entgelt zu zahlen ist, wenn und soweit die Bedingungen, denen die Arbeitskraft entsprechen muss, schriftlich vereinbart sind und die Zurückweisung berechtigt ist. Die KP ist über die Zurückweisung unverzüglich zu unterrichten. Sie wird im Rahmen ihrer Möglichkeit versuchen, eine geeignete Arbeitskraft zur Erfüllung des Vertrags zur Verfügung zu stellen. Dies führt nicht zur Beendigung des Vertrags. Die KP ist berechtigt, im Rahmen der Bestimmun-gen Ersatz zu stellen. Wenn die KP dieser Forderung, gleich aus welchem Grunde, nicht nachkommen kann, wird sie von diesem Auftrag bzw. Teilauftrag kostenfrei entbunden. Haftungen hierfür sind ausgeschlossen.

6. Einsatz von KP-Mitarbeitern
Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, überlässt die KP ihre Mitarbeiter an den Firmensitz des Entleiherbetriebs, der den Überlassungsvertrag mit der KP schließt. Änderungen des Einsatzorts sowie des Arbeitsbereichs berechtigen die KP zur Veränderung des Stundenverrechnungssatzes. Der Entleiher wird KP-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeit einsetzen, die im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags vereinbart wurden. Der Entleiher wird die KP-Mitarbeiter und –Mitarbeiterinnen nur die Arbeitsmittel und Maschinen bedienen lassen, für die der KP-Mitarbeiter qualifiziert ist. Änderungen wird er der KP unverzüglich schriftlich mitteilen. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der KP sind die überlassenen Mitarbeiter nicht berechtigt, Gelder zu empfangen, Botengänge zu unternehmen oder Beförderung von Waren – gleich welcher Art – durchzuführen. In Fällen höherer Gewalt, z.B. Streik, ist der Verleiher von seiner Verpflichtung zur Leistung befreit. Bei einem Arbeitszeitkampf im Betrieb des Entleihers ist der KP-Mitarbeiter nicht zur Arbeitsaufnahme verpflichtet. Der Entleiher ist verpflichtet die KP unverzüglich über das Ausbleiben eines Mitarbeiters der KP zu unterrichten. Kommt der Entleiher dieser Pflicht nicht nach, wird angenommen, dass die KP ihrer Verpflichtung zur Überlassung des nachgesuchten Personals genügt hat. Die KP kann auch während des laufenden Einsatzes KP-Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete und qualifizierte KP-Mitarbeiter austauschen.

7. Pflichten des Verleihers
Die KP verpflichtet sich, sämtlichen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, insbesondere arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtliche Bestimmungen zu beachten und einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten. Die KP wird dem Entleiher sorgfältig und auf die erforderliche berufliche Qualifikation hin überprüftes Personal stellen. Im Interesse des Entleihers liegt es, sich selbst vor Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit von der beruflichen Eignung der ihm überlassenen Mitarbeiter zu überzeugen.

8. Arbeitsschutz und Ersteinweisung
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der KP werden in den Entleiherbetrieb organisatorisch eingegliedert und nehmen die betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen zur Arbeitssicherheit ebenso in Anspruch wie die Mitarbeiter des Entleihers. Der Entleiher verpflichtet sich, die sich aus den öffentlichrechtlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz ergebenden Pflichten sowie die sich aus dem Gesetz ergeben-den Fürsorgepflichten gegenüber den KP-Mitarbeitern einzuhalten. Der Entleiher wird den überlassenen KP-Mitarbeitern vor Arbeitsaufnahme und eventueller Umsetzung über die Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit, denen der KP-Mitarbeiter bei der Ausführung seiner Arbeit ausgesetzt ist, aufklären und über die Maßnahmen und Einrichtungen der Gefahrenabwehr unterrichten. Er trägt dafür Sorge, dass die Unfallverhütungsvorschriften dem Mitarbeiter bekannt gegeben und eingehalten werden. Eventuell erforderliche Sicherheitsausrüstung stellt der Entleiher zur Verfügung, soweit nicht etwas anderes schriftlich mit der KP vereinbart wurde. Der Entleiher wird den KP-Mitarbeiter über notwendige besondere Qualifikation, berufliche Fähigkeiten und ärztliche Überwachung sowie über den Umgang mit gefährlichen Stoffen aufklären. Im Falle einer gesundheitsgefährdenden Einwirkung von Lärm oder gefährlichen Stoffen wird die KP darüber vor Beginn der Beschäftigung informiert. Der Entleiher gewährt der KP zur Wahrung ihrer Arbeitgeberpflichten Zutritt zu den Arbeitsplätzen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach vorheriger Absprache. Einen Arbeits-, und/oder Wegeunfall des überlassenen Arbeitnehmers wird der Entleiher dem Verleiher unverzüglich, d.h. am Schadenstag, schriftlich anzeigen. Innerhalb der darauffolgenden 5 Tage erhält der Verleiher vom Entleiher einen schriftlichen Schadensbericht.

9. Haftung/Verjährung
Den Auftragnehmer, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen trifft über die Auswahl des Arbeitnehmers hinaus keine Haftung für etwaige vom überlassenen Zeitarbeitnehmer verursachte Schäden, die dieser in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht hat. Der Entleiher stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der überlassenen Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeit geltend machen sollten. Im Übrigen ist die Haftung für die Verletzung der Auswahlverpflichtung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt für gesetzliche als auch vertragliche Haftungsbestände gleichermaßen. Insbesondere auch im Falle des Verzugs, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung. Sämtliche gegen den Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter gerichteten Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, verfallen nach Ablauf von 6 Monaten ab Entstehung des Anspruchs. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des KP-Mitarbeiters Ansprüche gegen die KP oder deren Mitarbeiter erheben, ist der Entleiher verpflichtet, die KP und ihre Mitarbeiter davon freizustellen, es sein denn, die KP haftet aufgrund der vorangegangenen Bestimmungen.

10. Rechnungsstellung
Die Abrechnung der erbrachten Stunden der KP-Mitarbeiter erfolgt auf Basis der Stempelzeiten nach den effektiv erbrachten Arbeitsstunden. Soweit ein elektronisches Zeiterfassungssystem beim Entleiher nicht besteht oder KP Mitarbeiter nicht genutzt werden soll, erfolgt die Abrechnung auf Basis der Stundennachweise. In diesem Falle verpflichtet sich der Entleiher, wöchentlich diejenigen Stunden durch Unterschrift eines Bevollmächtigen zu bestätigen, die tatsächlich von dem jeweils überlassenen Mitarbeiter geleistet wurden. Die Unterschrift des Bevollmächtigten ist durch einen Firmenstempel zu bestätigen. Mit der Unterzeichnung bestätigt der Entleiher die Richtigkeit der aufgezeichneten Stunden sowie die Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Arbeiten. Die Arbeitszeit-nachweise sind täglich zu fertigen und am Freitag einer jeden Woche der KP einzureichen. Etwaige Reklamationen sind der KP unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Entleiher ist nicht berechtigt, sich auf Reklamationen zu berufen, die nicht spätestens innerhalb von 3 Tagen ab Kenntnis durch den Entleiher in Schriftform bei der KP eingehen. Die KP erteilt dem Entleiher wöchentlich eine Rechnung auf der Basis der erbrachten Arbeitszeit des KP-Mitarbeiters. Die Rechnung ist innerhalb einer Woche ab Rechnungsdatum zu begleichen. Ab Verzugseintritt berechnet die KP dem Entleiher Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basisdiskontsatz der Europäischen Zentralbank per anno zuzüglich etwaiger Provisionen und Kosten. Dem Verleiher bleibt vorbehalten, einen weiteren Schaden geltend zu machen. Darüber hinaus ist die KP ab Verzugseintritt berechtigt, den überlassenen Mitarbeiter oder die überlassene Mitarbeiterin anderweitig einzusetzen. Der Auftragnehmer ist weiter bei Verzug des Entleihers berechtigt, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit dem Entleiher fristlos zu kündigen und vom Entleiher für die restliche Laufzeit des Vertrags Schadenersatz mit sofortiger Fälligkeit zu verlangen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die KP-Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der KP. Die Preise gelten grundsätzlich pro Stunde und KP-Mitarbeiter für die vereinbarte Tätigkeit, den festgelegten Einsatzort und ohne Zuschläge. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Beanstandungen sind innerhalb von 3 Werktagen der KP anzuzeigen. Änderungen der Leistungsnachweise können nachträglich nicht mehr anerkannt werden. Die vom Entleiher geschuldete und mit der KP vereinbarte Vergütung wird im Falle eines quantitativ und qualitativ niedrigeren Einsatzes des überlassenen Leiharbeit-nehmers nicht berührt.

11. Arbeitszeit und Zuschläge
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 35 Stunden pro Woche. Die Überstundenberechnung erfolgt auf der Basis der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Für über diese Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit gelten folgende Zuschläge als vereinbart:
– Montag bis Freitag ab der 40. Wochenstunde für die ersten beiden Stunden 25%, ab der dritten Stunde 50%
– Samstags für die ersten beiden Stunden 25%, für alle weiteren Stunden 50%
– Sonntagsarbeiten 70%
– Feiertagsarbeiten 100%
– Nachtarbeit 25% in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr
– Schichtarbeit 15%
– Schmutz- und/oder Gefahrenzulage 10%
Änderungen der Lohntarifverträge werden, soweit sie allgemein verbindlich sind, an den Entleiher weitergegeben. Der Entleiher übernimmt eigenverantwortlich alle Verpflichtungen die nach dem Arbeitszeitgesetz bestehen. Er wird Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz nur nach Vorlage entsprechender behördlicher Genehmigung zulassen. Für das Vorliegen einer solchen Genehmigung hat der Entleiher Sorge zu tragen. Derartige Abweichungen sind mit Genehmigung vor dem Einsatz des KP-Mitarbeiters der KP mitzuteilen und zugänglich zu machen. Der Entleiher verpflichtet sich weiter, der KP rechtzeitig Mitteilung über jede Einschränkung der Arbeitszeit zu machen.

12. Vermittlung von KP-Kandidaten/Übernahme von KP-Mitarbeitern
Für eine direkte Personalvermittlung eines KP-Kandidaten werden 25% des zwischen Kundenunternehmen und Kandidat vereinbarten Jahresbruttogehalts als Vermittlungshonorar fällig. Dieses Honorar reduziert sich bei vorheriger Überlassung des/der KP-Mitarbeiters/in um 1% pro Überlassungsmonat. Nach 12 Monaten andauernder Überlassung ist die Übernahme des/der KP-Mitarbeiters/in durch den Entleiher kostenfrei.

13. Anpassungsklausel
Die KP behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbestimmungen an die geänderte Lage anzupassen. Die KP ist alternativ berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zu kündigen. Die KP behält sich ferner das Recht der Erhöhung der Stundentarife vor, wenn nach Vertragsschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn Mitarbeiter gegen andere Mitarbeiter mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die die KP nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.

14. Kündigung
Der Überlassungsvertrag endet mit Ablauf der Zeit, für die er geschlossen ist. Während dieser Zeit ist der Vertrag ordentlich unkündbar. Wenn keine Überlassungszeit vereinbart ist, überlässt die KP ihre Mitarbeiter dem Entleiher im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses auf unbestimmte Zeit. Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit ist der Vertrag innerhalb der ersten 5 Arbeitstage mit einer Frist von 2 Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstags beiderseits kündbar. Erfolgt die Kündigung nach 8:00 Uhr, beginnt die Frist am Folgetag. Anderslautende schriftliche Vereinbarungen gehen vor. Nach diesem Zeitraum kann der Vertrag mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende beiderseits gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt für beide Vertragsparteien hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt in der nachhaltigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn:
1. der Entleiher mit seiner Zahlungspflicht aus diesem oder einem anderen Vertrag mit der KP in Verzug geraten ist,
2. der Entleiher die Erfüllung seiner Verpflichtung verweigert,
3. der Entleiher Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens stellt,
4. bei Rücknahme oder Beschränkung der für den jeweiligen Auftrag vom Kreditversicherer der KP eingeräumten Kreditlinie, wobei in diesem Fall die bis dahin erbrachten Leistungen sofort zur Zahlung fällig werden,
5. durch Vollstreckungsmaßnahmen, die vertragliche Erfüllung erheblich gefährdet erscheint, der Entleiher seine Verpflichtung zur Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und Arbeitsschutzbestimmung sowie des Arbeitszeitgesetzes nicht erfüllt.

15. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot, Abtretungsverbot
Die KP ist berechtigt, ihre Leistungen zurückzubehalten, wenn der Entleiher seine Verpflichtung aus diesem oder einem früheren Arbeitnehmerüberlassungsvertrag oder aus sonstiger Geschäftsbeziehung zur KP ganz oder teilweise nicht erfüllt und die KP ihm bereits eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung gesetzt hat. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts seitens des Entleihers ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. Der Entleiher ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen mit der KP auf Dritte zu übertragen. Er ist nicht berechtigt, der KP gegenüber Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen oder mit Gegenforderungen, die nicht schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, aufzurechnen.

16. Verfallklausel
Sämtliche Beanstandungen, soweit sie nicht durch die oben genannten Paragraphen geregelt sind, teilt der Kunde unverzüglich der KP mit. Werden Mängel nicht innerhalb einer Woche nach ihrem Entstehen gemeldet, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.

17. Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten, die aus den Geschäftsbeziehungen zwischen der KP und dem Entleiher entstehen, ist ausschließlicher Gerichtsstand, auch aus Urkunden, Wechsel und Schecks, Bonn. Es gilt deutsches Recht.

18. Schriftform
Änderungen und Ergänzungen von Verträgen zwischen der KP und dem Entleiher bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Eine ohne Einhaltung dieser Form getroffene Änderung oder Ergänzung ist unwirksam. Die überlassenen KP-Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags mit dem Entleiher zu vereinbaren.

19. Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Der Entleiher verpflichtet sich, die Grundsätze des AGG zu beachten. Insbesondere führt er die notwendigen Schulungsmaßnahmen gem. § 12 Abs. 2 AGG umfassend und regelmäßig durch. Sollten Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das AGG vor-liegen, teilt die KP das dem Entleiher unverzüglich mit. Beide Parteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um die festgestellten Benachteiligungen zu unterbinden.

20. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, für diesen Fall die unwirksame Bestimmung durch diese Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommende gültige Bestimmung zu ersetzen.

Stand 1.10.2015

Download Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kuhn Personalservice GmbH

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53111 Bonn
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www.kuhn-personalservice.de
Geschäftsführende Gesellschafterin: Nelly Kuhn
Geschäftsführer: Norbert Feyen
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